Tiere sind nach der Regelung des § 90 a BGB keine Sachen. Dies hat auch Konsequenzen für den Schadensersatzanspruch bei der Verletzung bzw. der Tötung eines Tieres, beispielsweise durch einen Verkehrsunfall.

BGH Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 23/15

Schadensersatz; Tier; Heilbehandlung; Unverhältnismäßigkeit

1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 II 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

2. Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten bedarf es stets einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls seitens des Tatrichters. Dabei kann auch das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier von Bedeutung sein.

3. Im Fall der Verletzung eines Tieres kann der Schädiger den Geschädigten bei unverhältnismäßig hohen Heilbehandlungskosten nicht gem. § 251 II 1 BGB auf Wertersatz in Geld verweisen; der Schädiger schuldet dem Geschädigten vielmehr - in Ausnahme von dieser Vorschrift - Ersatz der noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten.

§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen.   

(2) 1 Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. 2 Die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen sind nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

 

Der Beitrag der Rechtsanwälte Professor Dr. Rainer Heß, LL. M., Bochum und Dr. Michael Burmann, Erfurt gibt hierzu einen kurzen Überblick.

I. Tiere sind keine Sachen (§ 90 BGB)

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Daher können auch aus der Verantwortung für das Tier Behandlungskosten sogar dann ersatzfähig sein, wenn sie ein Vielfaches des teilweise geringen materiellen Wertes eines Tieres ausmachen (vgl. nur MünchKomm BGB/Oetker, 6. Aufl., § 251 Rn. 62; LG Bielefeld, NJW 1997, 3320 für Tiere ohne Marktwert).

Dies gilt allerdings nicht unbegrenzt. Es bedarf insofern der wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände. In der vom BGH zu entscheidenden Revision (r+s 2016, 45 = BeckRS 2015, 19760) hat das LG Oldenburg (BeckRS 2015, 19819) in der Berufungsinstanz bei dem verletzten Hund nicht die vollen Behandlungskosten in Höhe von 4.177,59 Euro, sondern nur 3.000 Euro für gerechtfertigt angesehen. Der BGH hat die Ermittlung des Tatrichters gebilligt, dass es sich um einen "durchschnittlichen Familienhund gehandelt hat". Die durchschnittlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 1.000 Euro und Grenze der Unverhältnismäßigkeit nach § 251 BGB hat das OLG mit dem dreifachen Betrag für Heilbehandlungskosten gezogen. Dies fand die revisionsrechtliche Billigung des BGH. Die Beurteilung der Angemessenheit von Kosten beläuft sich daher nicht auf den Anschaffungspreis, sondern richtet sich auch nach Alter, Gesundheitszustand und insbesondere dem Bezug auf die gefühlsmäßige Bindung zu dem Tier (Familienhund oder Schoßhund). Bei der Gesamtabwägung sind auch die Erfolgsaussichten der Behanldung nicht gänzlich außer Betracht zu lassen (vgl. LG Baden-Baden, NJW-RR 1999, 609). Der BGH fasst in seinem Urteil, in dem höchst richterlich zum ersten Mal zu den materiellen Ansprüchen bei einer Verletzung eines Tieres umfassend Stellung genommen wird, in Leitsaz 3 wie folgt zusammen: "Im Fall der Verletzung eines Tieres kann der Schädiger den Geschädigten bei verhältnismäßig hohen Behandlungskosten gem. § 251 II 1 BGB auf Wertersatz in Geld verweisen; der Schädiger schuldet dem Geschädigten vielmehr - in Ausnahme von dieser Vorschrift - Ersatz der noch als verhältnsimäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten". Im Fall des verletzten Hundes waren dies 3.000 Euro.

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II Schmerzensgeldansprüche

Auch wenn Tiere nach der gesetzlichen Definition keine Sachen, sondern Lebewesen sind, haben diese keinen - z.B. von ihrem Eigentümer zu verfolgenden - eigenen Schmerzensgeldanspruch (vgl. AG Wiesbaden, NJW-RR 2012, 227).

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III. Fazit

Nach der Rechtsprechung gibt es für den Anspruch des Tierhalters auf Ersatz der Heilbehandlungskosten für sein verletztes Tier keine starre Obergrenze, insbesondere ist der Anspruch dabei nicht auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt. Für die Ermittlung der angemessenen Höhe des Anspruchs kommt es im Einzelfall auf eine Gesamtabwägung aller Umstände an. Bei dieser wertenden Betrachtung sind auch die emotionale Bindung des Tierhalters an sein Tier und die Vertretbarkeit der Heilbehandlungskosten aus tiermedizinischer Sicht einzubeziehen (vgl. OLG München, BeckRS 2011, 10024).